POLITIK: Bad Bank – oder wer bezahlt das eigentlich?
Die Kollegen Steinbrück und KTzG haben einen neuen Vorschlag: Banken sollen eine Bad Bank gründen können und dort ihre Papiere einbringen dürfen. Der Staat gibt Bürgschaften und hält sich ansonsten raus.
Ziel dieser Idee: Die Banken werden ihre “giftigen” Papiere los, sie vertrauen einander wieder mehr und das Geld- und Kreditgeschäft kommt wieder in die Gänge.
Ich übersetze diesen Vorschlag mal kurz ins Deutsche: Die Banken gründen jeweils Zweckgesellschaften und übertragen auf diese Zweckgesellschaften die hochspekulativen und riskanten Papiere, die uns alle erst in diese Finanzkrise gebracht haben. Anschließend gibt der Staat Bürgschaften – er steht also dafür ein, dass die Zweckgesellschaften und die Banken nicht pleite gehen. Nach fünfzehn bis zwanzig Jahren werden die Zweckgesellschaften successive liquidiert – es sei denn, die Bank ist dann doch vorher schon pleite gegangen, aber dann greift ja die Bürgschaft und die Gläubiger und Geschäftspartner der Bank bekommen ihr Geld.
Nun könnte man vermuten, dass der Staat Anteile an den Banken als Gegenleistung für seine Sicherheiten erhält. Diese Anteile könnten dann auch Gewinne bringen, wenn die Banken wieder Gewinne machen würden (was sie recht schnell tun dürften, denn die wertlosen Papiere wären ja aus der Bilanz).
Dem ist aber nicht so. Der Staat hält keine Anteile. Der Staat sichert nur ab. Oder, wie ein Politiker (ja, ich weiß, Politikern sollte man nicht trauen) so richtig sagte: Die Gewinne werden privatisiert, die Risiken auf die Gesellschaft abgewälzt. Wieviel uns das kostet, sehen wir dann in zwanzig Jahren.
Mal abgesehen davon, dass man kotzen könnte, stellt sich eine weitere Frage: In wessen Interesse handeln Steinbrück, KTzG und die Bundesregierung eigentlich?
Entscheidung folgt.
