Karsten Samaschke: Los jetzt!

Weiter unten habe ich noch geschrieben, dass ich eventuell die Piratenpartei wählen würde. Ein Besuch beim wahl-o-mat und auf den Homepages der Parteien hat mich aber davon überzeugt, nach mehreren Jahren mal wieder den Grünen meine Stimme zu geben.

Neben den inhaltlichen Übereinstimmungen, die es aber auch mit Linkspartei und SPD, sowie in Grenzen auch mit der Piratenpartei gab, hat mich vor allem die “Drei Tage wach”-Initiative auf der Homepage der Grünen echt begeistert.

Das Prinzip dabei ist sehr einfach: Ein Team von mehreren Freiwilligen beantwortet rund um die Uhr Fragen in Echtzeit. Alles, was reinkommt, wird auch beantwortet (vorausgesetzt, das CMS-System stürzt nicht ab…). Daneben gibt es einen Live-Stream aus dem Raum, in dem das Team sitzt, was sehr unterhaltsam ist – denn es sind Mikros im Raum verteilt, man hört, wie das Team miteinander spricht, die Zuschauer werden direkt angesprochen und immer mal wieder kommen teils sehr prominente Politiker (gerade eben ist Reinhard Bütikofer da gewesen) vorbei und beantworten live die Fragen der Zuschauer. Ungefiltert und durchaus kontrovers. Das gab es bei keiner anderen Partei.

Also, mein Kreuz geht diesmal Richtung grün. Zumal mich auch das Programm tatsächlich anspricht.

Ihr werdet es sicher schon mitbekommen haben: In diesem Blog dreht es sich in letzter Zeit deutlich mehr um Politik, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Das spiegelt sich jetzt auch im Untertitel wieder – der lautet ab sofort: “Coffeeshops, IT und Politik”.

Der Grund ist klar: Ich ertrage diese unsäglichen Versuche, eine Internetzensur einzuführen und uns alle für doof und blöd zu verkaufen nicht mehr. Ich ertrage es auch nicht mehr, von den Medien ständig die eine und reine Wahrheit vorgekaut zu bekommen – ich bilde mir lieber selbst mein Urteil und werde das auch äußern. Ich habe eine politische Meinung, ich habe einen politischen Standpunkt und beides möchte ich auch vertreten können.

Insgesamt habe ich mich in den letzten Wochen darauf besonnen, wo ich herkomme: Ich bin ein Ostkind, durch 1989 und 1990 geprägt – ich war damals dreizehn bzw. vierzehn Jahre alt, also gerade so alt, um mitzubekommen, wie es im Osten für einen Jugendlichen war und mitzuerleben, wie sich die Welt in diesen beiden Jahren änderte und alles möglich schien. Und mitzubekommen, wie kurze Zeit danach alles wieder erstarrte und wie aus einem zivilen Umsturz, einem Aufbegehren, einem Alles-Ändern-Wollen in den Medien eine Revolution gemacht worden ist. Und das nicht grundlos, wie ich anmerken möchte (ich werde darauf in einem späteren Posting mal eingehen). Ich habe erlebt, wie ich im Osten manipuliert worden bin (ich war damals schon politisch sehr interessiert, allerdings nur im Rahmen dessen, was Schule und Elternhaus vorgaben) und ich “darf” momentan erleben, wie ich im gemeinsamen Deutschland manipuliert werden soll. Die Mechanismen sind subtiler, nichts desto trotz enorm wirkungsvoll und durchschlagend: Statt Gewalt geht es um Geld. So einfach kann es sein, und so gut funktioniert es.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich schäme mich nicht für meine politischen Ansichten. Ich stehe eher links, ich weiß wo ich herkomme, ich mag mich nicht unterordnen. Ich werde das in Zukunft deutlicher vertreten, ich freue mich über eure konträren Meinungen, ich freue mich über den Streit, ich hoffe, dass wir alle alt genug und reif genug sind, um meine politischen Ansichten zu ertragen. Und ich wünsche mir, dass ihr mir Contra gebt und mir eure Meinung sagt – ich finde es nämlich fürchterlich, wie sehr dieser Aspekt in der Gesellschaft in den Hintergrund getreten und teilweise sogar verpönt ist. Nur aus diesem Austausch heraus – so finde ich – lässt sich etwas bewegen.

Ach so, IT wird es dennoch weiterhin geben. Da sind ebenfalls ein paar Sachen geplant.

Oh, jetzt sind sie alle plötzlich total überrascht. Dabei war doch von Anfang an klar, dass es um Zensur geht und die Kinderpornographie-Debatte nur vorgeschoben ist.

Die Rede ist von diesem unsäglichen Herrn Wiefelspütz, der selbst zum Sch***en zu doof ist, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass er heute so einen Spruch raushaut:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Zum Thema “verfassungsfeindliche Inhalte” hat Udo Vetter schon die richtigen Worte gefunden. Den Themenbereich “islamistische Inhalte” stelle ich mal so in den Raum, denn die Frage lautet, wo fängt Islamismus an, wo wird er strafbar und wer entscheidet das. Die wiefelspützsche Gedankenpolizei?

Besonders bezeichnend fand ich aber die Reaktion von Wolfgang Bosbach von der CDU:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

Ich betone mal das Wort “erstmal”.

Die tun noch nicht mal mehr so, als ob es nicht um Zensur ginge. Leute, das kann einfach nicht sein! Die wollen ernsthaft eine Zensur im Internet! Das Einzige, worin die sich unterscheiden, ist der Zeitpunkt – und da ist Wiefelspütz schlichtweg noch deutlicher, als es Bosbach sich getraut.

Abwählen! Oder noch besser: Rein ins Parlament und den Laden von Innen aufmischen.

Morgen ist Europawahl. Die Teilnahme ist Pflicht für jeden Demokraten, denn in Europa wird so viel von unserer Zukunft entschieden, dass ein Nichtwählen reine Dummheit ist. Reicht aus, dass uns diese Dummheit überall in der deutschen Politik begegnet.

Dabei stellt sich die Frage, wen man wählen will. Für mich komplett unwählbar ist derzeit die CDU – von der Leyen und Schäuble, De Maizere und Bosbach, Schavan und auch Merkel treten alles, was im weitesten Sinne mit Freiheit zu tun hat, mit den Füßen. Nein, Herrschaften, nicht akzeptabel. Sowas muss ich nicht noch in Europa haben.

Die CSU ist ebenfalls unwählbar. Allein das kindische Verhalten des gegeelten Wirtschafsministers ist für mich unerträglich – die Versuche, Opel lieber Pleite gehen zu lassen, weil es für den fränkischen Junker mal grundsätzlich so richtiger wäre, sind so offensichtlich wie abstoßend. Nix da.

Die FDP wäre ja eigentlich die Bürgerrechtspartei schlechthin. Aber da sie Sylvana Koch-Mehrin als Kandidatin, eine neoliberale Politik als Inhalt und Westerwelle als Chef haben, kommen sie nicht im Entferntesten in Frage.

Die Grünen… Ich sage nur: WUMS. Obwohl Bütikofer ein würdiger Vertreter im EU-Parlament wäre. Sie kämen somit mit Bauchschmerzen eventuell in Frage.

Die SPD. Einfach mal ganz klar gesagt: So lange Dieter Wiefelspütz dort Mitglied ist, ist diese Partei komplett unwählbar. Auch was den Rest der Politik anbelangt, fühle ich mich dort nicht mehr vertreten. Also: Nein. Geht überhaupt nicht.

Die Linken. Ich halte nichts von deren Verteufelung und kann sehr viel von deren Ansichten bezogen auf Gerechtigkeit und Sozialpolitik und – in engen Grenzen – auch bezogen auf Europa teilen. Aber ich halte überhaupt nichts von grundsätzlicher Fundamentalopposition, wie sie Lafontaine vorantreibt, zumal dieser Wessi die Ostpartei mittlerweile stalinistischer führt, als es sämtliche sowjetische und ostdeutsche Parteichefs zusammen je gekonnt hätten. Andererseits ist Lothar Bisky ein sehr integrer und intelligenter Mann, der in Europa viele Akzente setzen könnte. Aber da Lafontaine und Fundamentalopposition: Eher Nein.

Andere Parteien. Ich sage es mal direkt: Die sind mir samt und sonders suspekt. Eine einzige Ausnahme gibt es, und die werde ich in diesem Jahr zur Europawahl wahrscheinlich wählen, auch wenn ich dabei komplett über meinen Schatten springen muss: Die Piratenpartei. Das sind die Einzigen, die von Anfang an gegen Schäuble, Wiefelspütz und von der Leyen waren und die die Freiheit der Bürger im Internet hochhalten wollen. Das allein ist mir dieses Jahr Grund genug, zumindest darüber nachzudenken, sie zu wählen.

Um es mal klar zu sagen: Es wird Zeit für eine Alternative. Piratenpartei und Grüne mögen für dieses Mal noch gehen, aber insgesamt finde ich mich da nicht wieder.

Ich bin jedoch ein Kind von 1989 und als solches weiß ich, welchen Einfluß Bürger auf ihren Staat haben können, wenn sie denn nur wollen. Und es wird Zeit, dass wir wieder wollen – diesmal aber in ganz Deutschland. Und: Wir können das. Wir müssen es nur wollen und wir müssen es nur angehen.