POLITIK: Freie(?) Wahl(?)

Morgen ist Europawahl. Die Teilnahme ist Pflicht für jeden Demokraten, denn in Europa wird so viel von unserer Zukunft entschieden, dass ein Nichtwählen reine Dummheit ist. Reicht aus, dass uns diese Dummheit überall in der deutschen Politik begegnet.

Dabei stellt sich die Frage, wen man wählen will. Für mich komplett unwählbar ist derzeit die CDU – von der Leyen und Schäuble, De Maizere und Bosbach, Schavan und auch Merkel treten alles, was im weitesten Sinne mit Freiheit zu tun hat, mit den Füßen. Nein, Herrschaften, nicht akzeptabel. Sowas muss ich nicht noch in Europa haben.

Die CSU ist ebenfalls unwählbar. Allein das kindische Verhalten des gegeelten Wirtschafsministers ist für mich unerträglich – die Versuche, Opel lieber Pleite gehen zu lassen, weil es für den fränkischen Junker mal grundsätzlich so richtiger wäre, sind so offensichtlich wie abstoßend. Nix da.

Die FDP wäre ja eigentlich die Bürgerrechtspartei schlechthin. Aber da sie Sylvana Koch-Mehrin als Kandidatin, eine neoliberale Politik als Inhalt und Westerwelle als Chef haben, kommen sie nicht im Entferntesten in Frage.

Die Grünen… Ich sage nur: WUMS. Obwohl Bütikofer ein würdiger Vertreter im EU-Parlament wäre. Sie kämen somit mit Bauchschmerzen eventuell in Frage.

Die SPD. Einfach mal ganz klar gesagt: So lange Dieter Wiefelspütz dort Mitglied ist, ist diese Partei komplett unwählbar. Auch was den Rest der Politik anbelangt, fühle ich mich dort nicht mehr vertreten. Also: Nein. Geht überhaupt nicht.

Die Linken. Ich halte nichts von deren Verteufelung und kann sehr viel von deren Ansichten bezogen auf Gerechtigkeit und Sozialpolitik und – in engen Grenzen – auch bezogen auf Europa teilen. Aber ich halte überhaupt nichts von grundsätzlicher Fundamentalopposition, wie sie Lafontaine vorantreibt, zumal dieser Wessi die Ostpartei mittlerweile stalinistischer führt, als es sämtliche sowjetische und ostdeutsche Parteichefs zusammen je gekonnt hätten. Andererseits ist Lothar Bisky ein sehr integrer und intelligenter Mann, der in Europa viele Akzente setzen könnte. Aber da Lafontaine und Fundamentalopposition: Eher Nein.

Andere Parteien. Ich sage es mal direkt: Die sind mir samt und sonders suspekt. Eine einzige Ausnahme gibt es, und die werde ich in diesem Jahr zur Europawahl wahrscheinlich wählen, auch wenn ich dabei komplett über meinen Schatten springen muss: Die Piratenpartei. Das sind die Einzigen, die von Anfang an gegen Schäuble, Wiefelspütz und von der Leyen waren und die die Freiheit der Bürger im Internet hochhalten wollen. Das allein ist mir dieses Jahr Grund genug, zumindest darüber nachzudenken, sie zu wählen.

Um es mal klar zu sagen: Es wird Zeit für eine Alternative. Piratenpartei und Grüne mögen für dieses Mal noch gehen, aber insgesamt finde ich mich da nicht wieder.

Ich bin jedoch ein Kind von 1989 und als solches weiß ich, welchen Einfluß Bürger auf ihren Staat haben können, wenn sie denn nur wollen. Und es wird Zeit, dass wir wieder wollen – diesmal aber in ganz Deutschland. Und: Wir können das. Wir müssen es nur wollen und wir müssen es nur angehen.

2 Comments so far

  1. Thomas on Juni 7th, 2009

    Zu Guttenberg mag eine reine Showfigur sein, ich mag seine gegelten Haare auch nicht, aber dass er Opel kein Geld in den Arsch blasen will (was übrigens deine Kinder und Enkel abzahlen werden), finde ich gut.

    Zu Wiefelspütz:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–f192984.html#q192984

    Mir scheint, der Aufschrei in Bezug auf die KiPo-Sache scheint zumindest bei einem etwas bewirkt zu haben.

  2. www.google.com/accounts/o8/id?id=AItOawnuyonDG6jUDEa3ESa-gqWg8ayXiSfIitk on Juni 8th, 2009

    Europapolitik ist saft-, kraft- und machtlos. Letztlich ein weiterer Wasserkopf – mehr nicht.