#Politik: Meine Wahlempfehlung
So, morgen ist es ja soweit – es gibt endlich die Bundestagswahl. Anschließend müssen wir noch etwa ein bis zwei Wochen die ganzen Politiker-Visagen im Übermaß ertragen, bis irgendwann wieder Normalität einkehrt. Wie diese Normalität aussieht, kann jeder beeinflussen – ich persönlich bevorzuge den politischen Ausnahmezustand, jedenfalls aus schwarz-gelber Sicht.
Aus diesem Grund gibt es für mich grundsätzlich schon einmal keine Möglichkeit, schwarz oder gelb oder irgendwas im konservativeren Spektrum zu wählen. Ich bin von Natur aus stocklinksliberal, ich halte viel von Gerechtigkeit und bin auch bereit, schon aus Gründen dieser Gerechtigkeit mehr zu bezahlen. Kurz gesagt: Die sind für mehr Egoismus (gerade der Besserverdienenden), ich bin für mehr Gemeinschaftssinn. Damit ist in Richtung Konservative alles gesagt, wobei man schon noch ungemein viel zu Themen wie Demokratieverständnis, Medizin, Internetsperren, Bildungspolitik, Atomausstieg, Gewaltenteilung, Steuerpolitik, Staatsverständnis, GrIMaZ und GröFaZ anführen müsste. Das alles sind nicht alle Punkte, wo ich mit den Herrschaften nicht ins Bett komme, aber das sind zumindest die Punkte, die mir gerade spontan einfallen.
Gehen wir auf die andere Seite des politischen Spektrums. Ich halte nichts von Marxistisch-Leninistischen Kaderparteien, deshalb fallen MLPD, KPD und wie sie alle heißen, komplett aus der Auswahl. Ich will auch nicht das kommunistische System einführen, ich bin auch kein Kommunist, auch wenn Herr Westerwelle das jedem, der nicht schwarz, gelb oder braun ist, gerne unterstellt.
Bleiben also Linkspartei, SPD und Grüne übrig. Die Sozialdemokraten sind für mich derzeit nicht akzeptabel, sie fördern die Internetsperren, sind auf CDU-Kuschelkurs, haben kein klares Profil und sind nur noch ein Abklatsch früherer Zeiten. Sie brauchen dringen vierzig bis fünfzig Jahre in der Opposition, um sich entweder zu regenerieren oder sich selbst aufzulösen. Sie dienen in meinen Augen derzeit mehr als Sammelbecken für alle, die alles irgendwie, aber nicht richtig wollen. Gut, das sind laut Prognose immer noch 25-30% der Bevölkerung, aber ich sehe mich dort nicht. Also nicht SPD.
Die Grünen sind eine Partei mit guten Ideen und wichtigen Zielen: Umweltschutz, Gleichberechtigung, Bürgerrechte, Bildungspolitik – ich bin mit denen überall auf einer Ebene unterwegs, wenn man mal Details ausblendet (das gibt es aber immer). Atomausstieg und die Förderung umweltfreundlicher Technologien, auch im Sinne einer erfolgreichen Bildungspolitik finden meine vollste Zustimmung, ich kann sogar mit einem Tempolimit von irgendwas um die 200 km/h leben. Historisch gesehen haben sie die DDR-Bürgerrechtler ziemlich gut integriert, so gut, das die im Grunde nicht mehr existent sind in dieser Partei, aber das wird es immer geben, das unbequeme Menschen gerne mal an den Rand gestellt werden. Also, alles eitel Sonnenschein mit mir und den Grünen? Leider nein: Das Thema Hartz IV ist ein Stolperstein – die Grünen stehen ziemlich kritiklos dahinter, gestehen maximal ein, dass es hier oder dort noch Verbesserungen benötigen würde. Afghanistan ist ein weiterer Punkt: Klar, ein Abzug am morgigen Tag aus Afghanistan ist unrealistisch und gefährlich, aber allein das Andenken einer grundlegend anderen Strategie hier – das konnte man in den Fernsehdiskussionen genau verfolgen – wird schon negativ betrachtet. Ich drücke es mal anders aus: Bei all den Themen, die man selbst im Zuge der eigenen Regierungsverantwortung mitgetragen hat, ist Kritik nur schwer möglich. Das mag beim Atomausstieg und der Ökosteuer absolut sinnvoll sein, ist aber bei anderen Themen, wie etwa Afghanistan und Sozialpolitik nicht wirklich zielführend. Das alles würde mich nicht daran hindern, die Grünen zu wählen, aber der Bessere ist halt des Guten Feind.
Und der Bessere ist in diesem Jahr für mich Die Linke. Nein, nicht weil sie beim Geld für Hartz IV nochmal was oben drauf legen wollen oder den Mindestlohn noch großzügiger auslegen möchten, auch nicht, weil sie Ideen haben, die alle noch gegen gerechnet werden müssten, um es mal positiv und wohlmeinend auszudrücken. Nein, weil sie bei den Themen, die mir wichtig sind, momentan am kompromisslosesten sind: Afghanistan, soziale Gerechtigkeit, Gesundheits- und Bildungspolitik, Bürgerrechte und Internetsperren, Staatsverständnis, … Fällt eigentlich jemandem die Ironie darin auf, das ausgerechnet die ehemaligen Sozialisten in diesem Land immer mehr zu den Hütern der Bürgerrechte und der demokratischen Freiheiten werden?
Wie gesagt, ich glaube nicht, dass sich alle Ideen der Linken umsetzen lassen würden, dafür würden sie schon absolute Mehrheiten brauchen, was wohl niemals passieren wird. Aber ich finde, man sollte die stärken, die allein durch ihre pure Präsenz und ihre Stärke alle anderen Parteien vor sich her treiben. Und sollte wider Erwarten tatsächlich der Fall eintreten, das rot-rot-grün an die Macht kommen sollte, dann ist mir nicht bange um dieses Land, da die Parteien einander gut austarieren würden. Nein, ich habe keine Angst, die Linke zu wählen – und wenn sie Mist machen, dann kann man sich beim nächsten Mal wieder anders entscheiden.
Also, aus all diesen Gründen lautet meine Wahlempfehlung 2009: Die Linke.
Was mit den Piraten ist? Gebt ihnen eine Weile, damit sie Strukturen aufbauen können und aussagefähig werden. Sie haben eine ähnliche Aufgabe, wie die Grünen und die Linke sie hatten oder haben: Als Korrektiv, als Erinnerung an das, was dieses Land auszeichnen sollte oder einmal ausgezeichnet hat. In 2009 erhalten sie meine Stimme noch nicht, dafür läuft mir noch zu viel schief (Interviews mit seeeehr rechtskonservativen Zeitungen, diverse Aussagen einzelner Kandidaten). Ich stehe ihnen dennoch (noch) sehr aufgeschlossen gegenüber und unterstütze sie. Aber meine Wahl für diese Wahl sind sie noch nicht.